K-LAO 1995 § 0

Kärntner Landarbeitsordnung 1995

Kurztitel

Kärntner Landarbeitsordnung 1995

Kundmachungsorgan

LGBlKtn. Nr. 97/1995 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2020

Außerkrafttretensdatum

30.06.2021

Abkürzung

K-LAO 1995

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Beachte

Diese Rechtsvorschrift gilt in ihrer Fassung vom 31. Dezember 2019 für das Land Kärnten als Bundesgesetz, soweit sie „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ (Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019) regelt; soweit diese Fassung (allenfalls) den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widerspricht, gilt sie als „sinngemäß geändert“ (Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG).

Langtitel

Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995

StF: LGBlKtn. Nr. 97/1995 (WV)

Änderung

LGBlKtn. Nr. 15/1999

LGBlKtn. Nr. 63/1999

LGBlKtn. Nr. 79/2001

LGBlKtn. Nr. 53/2002

LGBlKtn. Nr. 57/2002

LGBlKtn. Nr. 59/2003

LGBlKtn. Nr. 43/2005

LGBlKtn. Nr. 104/2005

LGBlKtn. Nr. 12/2006

LGBlKtn. Nr. 60/2006

LGBlKtn. Nr. 30/2007

LGBlKtn. Nr. 25/2008

LGBlKtn. Nr. 9/2009

LGBlKtn. Nr. 10/2009

LGBlKtn. Nr. 6/2010

LGBlKtn. Nr. 102/2010

LGBlKtn. Nr. 64/2011

LGBlKtn. Nr. 33/2012

LGBlKtn. Nr. 29/2013

LGBlKtn. Nr. 85/2013

LGBlKtn. Nr. 57/2014

LGBlKtn. Nr. 56/2015

LGBlKtn. Nr. 13/2016

LGBlKtn. Nr. 77/2017

LGBlKtn. Nr. 50/2018

BGBl. I Nr. 14/2019 (BG) (NR: GP XXVI RV 301 AB 463 S. 57 . BR: AB 10104 S. 888 .)

LGBlKtn. Nr. 109/2019

BGBl. I Nr. 78/2021 (NR: GP XXVII RV 687 AB 734 S. 91 . BR: 10575 AB 10586 S. 924.)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Anwendung auf Angehörige

§ 3 Ausgenommene Betriebe

§ 4 Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften und auf die Angestellten

§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

§ 5a Begriffsbestimmungen zur Überlassung von Dienstnehmern

2. Abschnitt
Dienstvertrag

1. Unterabschnitt
Allgemeines

§ 6 Abschluß des Dienstvertrages

§ 7 Dienstschein

§ 8 Inhalt des Dienstvertrages

§ 9 Dauer des Dienstvertrages

§ 9a Befristete Dienstverhältnisse

§ 10 Probedienstverhältnis

§ 11 Teilzeitarbeit

§ 11a Abbau von Zeitguthaben

§ 12 Dienstantritt

§ 13 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers

§ 14 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

§14a Benachteiligungsverbot

§ 15 Engelt

§ 16 Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich

§16a (entfällt)

§ 17 Barlohn

§ 18 Sonderzahlungen

§ 19 Deputate

§ 20 Wohnung

§ 21 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 22 Landnutzung und Viehhaltung

2. Unterabschnitt
Gleichbehandlung

§ 22a Gleichstellung

§ 23 Gleichbehandlungsgebot

§ 24 Begriffsbestimmungen

§ 24a Ausnahmebestimmungen

§ 24b Sexuelle Belästigung

§ 24c Belästigung

§ 24d Positive Maßnahmen

§ 25 Stellenausschreibungen

§ 26 Entlohnungskriterien

§ 26a Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 26b Benachteiligungsverbot

§ 26c Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung

§ 26d Außergerichtliche Streitbeilegung

§ 26e Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht

§ 26f Schlichtungsverfahren

§ 27 Gleichbehandlungskommission

§ 28 Geschäftsführung

§ 29 Allgemeine Aufgaben

§ 30 Aufgaben im Einzelfall

§ 31 Ausschüsse der Gleichbehandlungskommission

§ 32 Mitwirkungspflichten

3. Unterabschnitt
Entgeltfortzahlung, Karenz und Teilzeitarbeit

§ 33 Entgeltfortzahlung

§ 34 Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes

§ 35 Mitteilungs- und Nachweispflicht

§ 36 Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 37 Günstigere Regelungen

§ 38 Anspruch des Dienstnehmers auf Karenz

§ 39 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

§ 40 Aufgeschobene Karenz

§ 41 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 42 Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 43 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

§ 44 Recht auf Information

§ 44a Beschäftigung während der Karenz

§ 44b Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

§ 44c Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 44d Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 44e Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 44f Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 44g Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 44h Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 44i Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 44j Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 44k Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 45 Spätere Geltendmachung der Karenz

§ 45a Dienst(Werks)wohnung

§ 45b Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 46 Entgeltfortzahlung bei anderen Dienstverhinderungen

§ 47 Entgeltfortzahlung bei Prüfungen und Kursbesuchen

4. Unterabschnitt
Enden des Dienstverhältnisses

§ 48 Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 49 Kündigung

§ 50 (entfällt)

§ 51 (entfällt)

§ 52 Abfertigung

§ 53 Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 54 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von seiten des Dienstnehmers

§ 55 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von seiten des Dienstgebers

§ 56 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 57 Ersatzansprüche

§ 57a Benachteiligungsverbot für ein Verhalten bei Gefahr

§ 57b Benachteiligungsverbot für Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräfte

§ 57c Einführung von Kontrollmaßnahmen

§ 58 Dienstzeugnis

3. Abschnitt
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

§ 59 Betriebsübergang und Dienstverhältnis

§ 60 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 61 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

§ 62 Haftung bei Betriebsübergang

3a. Abschnitt
Flexible Gestaltung des Arbeitslebens

§ 62a Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

§ 62b Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes

§ 62c Solidaritätsprämienmodell

§ 62d Herabsetzung der Normalarbeitszeit

§ 62e Kündigung

3b. Abschnitt
Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 62f Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 62g Beitragsleistung in besonderen Fällen

§ 62h Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)

§ 62i Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 62j Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)

§ 62k Mitwirkungsverpflichtung

§ 62l Anspruch auf Abfertigung

§ 62m Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 62n Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

§ 62na Anwendung auf freie Dienstverhältnisse

3c. Abschnitt
Familienhospizkarenz

§ 62o Sterbebegleitung

§ 62p Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 62q Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder

§ 62r Pflegekarenz

§ 62s Pflegeteilzeit

3d. Abschnitt
Überlassung von Dienstnehmern

§ 63 Allgemeines

§ 63a Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung

§ 63b Ansprüche der Dienstnehmer

§ 63c Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung

§ 63d Informationspflichten

§ 63e Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§ 63f Meldepflichten

§ 63g Untersagung

§ 63h Zuständigkeit und Verfahren

§ 63i Überwachung und Auskunftspflicht

§ 63j Amtshilfe

4. Abschnitt
Kollektive Rechtsgestaltung

§ 63k Kollektivvertrag

§ 64 Kollektivvertragsfähigkeit

§ 65 Übergang der Kollektivvertragsfähigkeit

§ 66 Andere kollektivvertragsfähige Körperschaften

§ 67 Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 68 Hinterlegung und Kundmachung

§ 69 Auflegung im Betrieb

§ 70 Rechtswirkungen

§ 71 Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen

§ 72 Geltungsdauer

§ 73 Satzung

§ 74 Rechtswirksamkeit der Satzung

§ 75 Betriebsvereinbarung

§ 76 Wirksamkeitsbeginn

§ 77 Rechtswirkungen

§ 78 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

5. Abschnitt
Arbeitsschutz

A. Arbeitszeit

§ 78a Regelung durch Betriebsvereinbarung

§ 78b Überlassung von Dienstnehmern

§ 79 Tages- und Wochenarbeitszeit

§ 79a Durchrechnung der Arbeitszeit

§ 80 Arbeitsspitzen

§ 80a Gleitende Arbeitszeit

§ 81 Bestimmte Arbeiten; Schichtarbeit

§ 82 Überstundenarbeit

§ 82a Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit

B. Arbeitnehmer

§ 83 Mindestruhezeit

§ 84 Arbeitspausen

§ 85 Sonn- und Feiertagsruhe

§ 86 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit

C. Freizeit und Urlaub

§ 87 Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft

§ 88 Freizeit für Prüfungen und Kursbesuche

§ 89 Urlaub

§ 90 Abweichende Vereinbarungen

§ 91 Anrechnungsbestimmungen

§ 92 Verbrauch des Urlaubes

§ 93 Erkrankung während des Urlaubes

§ 94 Urlaubsentgelt

§ 95 Ablöseverbot

§ 96 Aufzeichnungen

§ 97 (entfällt)

§ 98 Ersatzleistung

D. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

a) Allgemeine Bestimmungen

§ 99 Allgemeine Pflichten der Dienstgeber

§ 100 Ermittlung und Beurteilung von Gefahren, Festlegung von Maßnahmen

§ 101 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 102 Einsatz der Dienstnehmer

§ 103 Grundsätze der Gefahrenverhütung

§ 104 Koordination

§ 105 Überlassung

§ 106 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 107 Aufgabe und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 108 Information

§ 109 Anhörung und Beteiligung

§ 110 Unterweisung

§ 111 Pflichten der Dienstnehmer

§ 112 Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

§ 113 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

b) Arbeitsstätten

§ 114 Allgemeine Bestimmungen

§ 115 Ausgänge, Verkehrswege, Gefahrenbereiche

§ 116 Verkehr in den Betrieben

§ 116a Brandschutzmaßnahmen

§ 116b Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung

§ 116c Sanitäre Vorkehrungen

§ 116d Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

§ 116e Wohnräume und Unterkünfte

§ 116f Nichtraucherschutz

§ 116g Arbeitsmittel

§ 116h Arbeitsstoffe

§ 116i Grenzwerte und Grenzmessungen

§ 116j Kennzeichnung, Verpackung, Lagerung, Zugangsbeschränkungen

c) Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 116k Allgemeine Bestimmungen

§ 116l Handhabung von Lasten

§ 116m Lärm

§ 116n Sonstige Einwirkungen und Belastungen

§ 116o Bildschirmarbeitsplätze

§ 116p Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitsbekleidung

d) Gesundheitsüberwachung

§ 116q Eignungs- und Folge- sowie sonstige Untersuchungen

e) Präventivdienste

§ 116r Bestellung von Sicherheitsfachkräften

§ 116s Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

§ 116t Bestellung von Arbeitsmedizinern

§ 116u Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner

§ 116v Zusammenarbeit, sonstige Fachleute

§ 116w Meldung von Mißständen

§ 116x Abberufung

§ 116y Einsatz der Sicherheitsfachkräfte und der Arbeitsmediziner

§ 116z Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger

E. Sonstige Vorschriften

§ 117 Verordnungen über Dienstnehmerschutzvorschriften

§ 118 Ausnahmeregelungen

§ 119 Auflegen von Vorschriften

F. Schutz weiblicher Dienstnehmer

§ 120 (entfällt)

§ 121 (entfällt)

§ 121a Beschäftigungsverbote

§ 122 Mutterschutz

§ 123 Verbotene Arbeiten

§ 124 Schutzfrist nach der Entbindung

§ 124a Stillende Mütter

§ 125 Sonstige Beschäftigungsverbote

§ 126 Stillzeit

§ 126a Ruhemöglichkeit

§ 127 Kündigungsschutz

§ 128 Befristete Dienstverhältnisse

§ 129 Entlassungsschutz

§ 130 Weiterzahlung des Entgeltes

§ 131 Karenz

§ 132 Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

§ 132a Aufgeschobene Karenz

§ 132b Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 132c Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 132d Gemeinsame Vorschriften

§ 132e Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 132f Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 132g Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 132h Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 132i Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 132j Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 132k Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 132l Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 132m Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 132n Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 133 Wohnung

§ 134 Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

G. Schutz von Kindern und jugendlichen Dienstnehmern

§ 135 Schutz der Jugendlichen

§ 136 Schutz der Gesundheit Jugendlicher

§ 137 Verbotene Disziplinarmaßnahmen

§ 138 Kinderarbeit

6. Abschnitt
Arbeitsaufsicht

§ 139 Allgemeines

§ 140 Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 141 Unterweisung, Vermittlung, Dienstnehmerschutz

§ 142 Anzeige, eigene Verfügungen

§ 143 Gutachten

§ 144 Parteistellung

§ 145 Pflichten der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 146 Bericht

§ 147 Verfahren

§ 148 Rechtshilfe

§ 149 Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung

§ 150 Organisation

7. Abschnitt
Lehrlingswesen

§ 151 Lehrverhältnis

§ 152 Lehrzeit

§ 153 Lehrvertrag

§ 154 Pflichten des Lehrlings

§ 155 Pflichten des Lehrberechtigten

§ 156 Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstellen

§ 157 Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 158 Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 159 Kündigung

§ 159a Ausbildungsübertritt

8. Abschnitt
Berufsausbildung

§ 160 Verweisung

9. Abschnitt
Betriebsverfassung

§ 161 Betriebsbegriff

§ 162 Gleichstellung

§ 163 Dienstnehmerbegriff

§ 164 Rechte des einzelnen Dienstnehmers

§ 165 Aufgabe

§ 166 Grundsätze der Interessenvertretung

Organisationsrecht

§ 167 Organe der Dienstnehmerschaft

Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt‑)Versammlung

§ 168 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

§ 169 Aufgaben der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt-) Versammlung

§ 170 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

§ 171 Teilversammlungen

§ 172 Einberufung

§ 173 Vorsitz

§ 174 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

§ 175 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen

Interessenvertretungen

§ 176 Stimmberechtigung und Beschlußfassung

Betriebsrat

§ 177 Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 178 Wahlgrundsätze

§ 179 Aktives Wahlrecht

§ 180 Passives Wahlrecht

§ 181 Berufung des Wahlvorstandes

§ 182 Vorbereitung der Wahl

§ 183 Durchführung der Wahl

§ 184 Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 185 Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 186 Anfechtung

§ 187 Nichtigkeit

§ 188 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

§ 189 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

§ 190 Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

§ 191 Zusammenschluß der Betriebsräte

§ 192 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

§ 193 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 194 Ersatzmitglieder

§ 195 Konstituierung des Betriebsrates

§ 196 Sitzungen des Betriebsrates

§ 197 Beschlußfassung

§ 198 Übertragung von Aufgaben

§ 199 Autonome Geschäftsordnung

§ 200 Vertretung nach außen

§ 201 Beistellung von Sacherfordernissen

Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds

§ 202 Betriebsratsumlage

§ 203 Betriebsratsfonds

§ 204 Rechnungsprüfer

Betriebsausschuß

§ 205 Voraussetzung und Errichtung

§ 206 Geschäftsführung

Betriebsräteversammlung

§ 207 Zusammensetzung und Geschäftsführung

§ 208 Aufgaben

Zentralbetriebsrat

§ 209 Zusammensetzung

§ 210 Berufung

§ 211 Tätigkeitsdauer

§ 212 Geschäftsführung

§ 213 Aufwand

§ 214 Zentralbetriebsratsumlage

§ 215 Zentralbetriebsratsfonds

§ 216 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

§ 217 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

Befugnisse der Dienstnehmerschaft
Allgemeine Befugnisse

§ 218 Überwachung

§ 219 Intervention

§ 220 Allgemeine Information

§ 221 Beratung

§ 221a Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 221b Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf

§ 222 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§ 223 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 224 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 225 Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 226 Ersetzbare Zustimmung

§ 227 Betriebsvereinbarungen

Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

§ 228 Personelles Informationsrecht

§ 229 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern

§ 230 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

§ 231 Mitwirkung bei Versetzungen

§ 232 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 233 Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- und Werkwohnungen

§ 234 Mitwirkung bei Beförderungen

§ 235 Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

§ 236 Anfechtung von Kündigungen

§ 237 Anfechtung von Entlassungen

§ 238 Anfechtung durch den Dienstnehmer

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 239 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

§ 240 Mitwirkung bei Betriebsänderungen

§ 241 Mitwirkung im Aufsichtsrat

Organzuständigkeit

§ 242 Kompetenzabgrenzung

§ 243 Kompetenzübertragung

Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates

§ 244 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

§ 245 Freizeitgewährung

§ 246 Freistellung

§ 247 Bildungsfreistellung

§ 248 Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 249 Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 250 Kündigungsschutz

§ 251 Entlassungsschutz

10. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 252 Einigungskommission

§ 253 Ausgleich, Entscheidung

§ 254 Sachliche Zuständigkeit

§ 255 Obereinigungskommission

§ 256 Sachliche Zuständigkeit

§ 257 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 258 Beisitzerliste

§ 259 Ausgleich, Entscheidung

§ 260 Geschäftsgang

§ 261 Stempel- und Gebührenbefreiung

11. Abschnitt
Schutz der Koalitionsfreiheit

§ 262 Koalitionsfreiheit

12. Abschnitt
Streitigkeiten

§ 263 Schlichtungsstellen

13. Abschnitt
Aufzeichnungspflichten

§ 264 Aufzeichnungspflichten des Dienstgebers

13a. Abschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft

1. Unterabschnitt – Allgemeines

§ 265 Geltungsbereich

§ 266 Eingeschränkter Geltungsbereich bei Sitz außerhalb Österreichs

§ 267 Begriffsbestimmungen

§ 268 Organe der Dienstnehmerschaft

§ 269 Beteiligung der Dienstnehmer

§ 270 Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

§ 271 Grundsätze der Zusammenarbeit

2. Unterabschnitt – Besonderes Verhandlungsgremium

§ 272 Aufforderung zur Errichtung

§ 273 Zusammensetzung

§ 274 Entsendung der Mitglieder

§ 275 Beschlussfassung über die Entsendung

§ 276 Konstituierung

§ 277 Sitzungen

§ 278 Beschlussfassungen

§ 279 Tätigkeitsdauer

§ 280 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 281 Kostentragung

§ 282 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 283 Dauer der Verhandlungen

§ 284 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

§ 285 Strukturänderungen

§ 286 Verfahrensmissbrauch

§ 287 Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft

§ 288 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer

3. Unterabschnitt – Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetz

A. SCE-Betriebsrat kraft Gesetz

§ 289 Errichtung

§ 290 Zusammensetzung

§ 291 Entsendung

§ 292 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

§ 293 Engerer Ausschuss

§ 294 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

§ 295 Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

B. Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses

§ 296 Recht auf Unterrichtung und Anhörung

§ 297 Umfang der Beteiligung

§ 298 Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände

§ 299 Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter

§ 300 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

C. Mitbestimmung kraft Gesetz

§ 301 Anwendbarkeit

§ 302 Recht auf Mitbestimmung

§ 303 Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat

§ 304 Entsendung der Mitglieder

§ 305 Recht der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat

4. Unterabschnitt – Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter

§ 306 Verschwiegenheitspflicht

§ 307 Rechte der Dienstnehmervertreter

5. Unterabschnitt – Rechte der Dienstnehmer nach sonstigen Bestimmungen

§ 308 Verhältnis zu anderen Bestimmungen

14. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 309 Strafbestimmungen

15. Abschnitt
Vorschriften zwingenden Rechtscharakters

§ 310 Abweichende Vereinbarungen

16. Abschnitt
Verweisungen

§ 311 Verweisung

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2021

Gesetzesnummer

20010851

Dokumentnummer

NOR40219637