Inhaltsverzeichnis

1.Teil

Grundsätze

§ 1.

Verfassungsbestimmung

§ 1a.

Umsetzung von EU-Recht

§ 2.

Anwendungsbereich

§ 3.

Ziele

§ 4.

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 5.

Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen

§ 6.

Begriffsbestimmungen

2. Teil

Rechnungslegung, innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen

§ 7.

Rechnungslegung

3. Teil

Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Meldepflichten

§ 8.

Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 9.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

§ 10.

Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

§ 11.

Informationspflicht

4. Teil

Betrieb von Netzen

1. Hauptstück

Regelzonen

§ 12.

Regelzonen

§ 12a.

Regelzonenführer

§ 12b.

Pflichten der Regelzonenführer

§ 12c.

Unabhängigkeit des Regelzonenführers

§ 12d.

Verwaltung der Transportkapazitäten in den Fernleitungen

§ 12e.

Langfristige Planung

§ 12f.

Entgelt für den Regelzonenführer

§ 12g.

Maßnahmen zur Beseitigung von kurz- oder mittelfristigen Kapazitätsengpässen

§ 12h.

Allgemeine Bedingungen des Regelzonenführers

2. Hauptstück

Ausübungsvoraussetzungen

§ 13.

Genehmigung

§ 14.

Genehmigungsvoraussetzungen

§ 15.

Technischer Betriebsleiter

§ 16.

Geschäftsführer

3. Hauptstück

Rechte und Pflichten

1. Abschnitt

Allgemeine Rechte und Pflichten

1. Unterabschnitt

Netzzugang für inländische Kunden

§ 17.

Gewährung des Netzzugangs

§ 18.

Diskriminierungsverbot

§ 19.

Verweigerung des Netzzugangs

§ 19a.

Transparenz von Netzkapazitäten

§ 19b.

Veröffentlichung von Informationen

§ 20.

Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

§ 20a.

Neue Infrastrukturen

§ 21.

Streitbeilegungsverfahren

§ 22.

Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

2. Unterabschnitt

Systemnutzungsentgelt

§ 23.

Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts

§ 23a.

Ermittlung des Netznutzungsentgelts

§ 23b.

Netzebenen und Netzbereiche

§ 23c.

Netze unterschiedlicher Betreiber

§ 23d.

Verfahren

§ 23e.

Entgelt für Gegenflüsse

2. Abschnitt

Verteilernetzbetreiber

§ 24.

Pflichten der Verteilerunternehmen

§ 25.

Allgemeine Anschlusspflicht

§ 26.

Bedingungen für den Netzzugang zu Verteilerleitungen

§ 27.

Änderung von Netzbedingungen

§ 28.

Lastprofile

§ 29.

Veröffentlichung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen

§ 29a.

Veröffentlichung von Messpreisen

§ 30.

Informationspflichten

3. Abschnitt

Fernleitungsunternehmen

1. Unterabschnitt

Benennung von Fernleitungen, Rechte und Pflichten von Fernleitungsunternehmen

§ 31.

Fernleitungen

§ 31a.

Pflichten der Fernleitungsunternehmen

§ 31b.

Betriebspflicht

2. Unterabschnitt

Grenzüberschreitende Transporte

§ 31c.

Grenzüberschreitende Erdgastransporte

§ 31d.

Netzzugangsberechtigung bei grenzüberschreitenden Erdgastransporten

§ 31e.

Gewährung und Organisation des Netzzuganges

§ 31f.

Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Netzzugangsverweigerung

§ 31g.

Allgemeine Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte

§ 31h.

Entgelt für grenzüberschreitende Transporte

§ 31i.

Erdgastransit

4. Abschnitt

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie

§ 32.

Ausübungsvoraussetzungen

§ 33.

Konzessionsvoraussetzungen

§ 33a.

Konzessionsrücknahmen, Erlöschen der Konzession und besondere Bewilligungen

§ 33b.

Aufgaben

§ 33c.

Verfahren zur Ermittlung des Preises für Ausgleichsenergie

§ 33d.

Allgemeine Bedingungen

§ 33e.

Clearingentgelt

§ 33f.

Vorbereitung auf die Marktöffnung

4. Hauptstück

Haftpflicht

§ 34.

Haftungstatbestände

§ 35.

Haftungsgrenzen

§ 36.

Haftungsausschluss

§ 37.

Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

5. Hauptstück

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Erdgasunternehmens

§ 38.

Endigungstatbestände

§ 38a.

Entziehung und Untersagung

§ 38b.

Umgründung

§ 38c.

Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

§ 38d.

Zurücklegung der Genehmigung

§ 38e.

Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

6. Hauptstück

Speicherunternehmen

§ 39.

Zugang zu Speicheranlagen

§ 39a.

Speichernutzungsentgelte

§ 39b.

Vorlage von Verträgen

§ 39c.

Allgemeine Bedingungen für den Speicherzugang

§ 39d.

Pflichten von Speicherunternehmen

5. Teil

Netzbenutzer

1. Hauptstück

Erdgashändler und Versorger

§ 40.

Erdgashändler und Versorger

§ 40a.

Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial

2. Hauptstück

Netzzugangsberechtigte

§ 41.

Rechte der Netzzugangsberechtigten

§ 41a.

Beantragung des Netzzugangs durch Erdgasunternehmen

§ 41b.

Geltendmachung des Rechtes auf Netzzugang

3. Hauptstück

Bilanzgruppen

§ 42.

Bildung von Bilanzgruppen

§ 42a.

Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42b.

Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42c.

Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen

§ 42d.

Widerruf bzw. Erlöschen der Genehmigung

§ 42e.

Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe

§ 42f.

Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen

§ 42g.

Erdgasbörsen

(Anm.: 3a. Hauptstück Produzenten)

§ 42h.

Datenübermittlung an den Regelzonenführer

6. Teil

Erdgasleitungsanlagen

1. Abschnitt

Beschaffenheit der Erdgasleitungsanlagen

§ 43.

Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen

2. Abschnitt

Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 44.

Genehmigungspflicht

§ 45.

Voraussetzungen

§ 46.

Vorprüfung

§ 47.

Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 48.

Parteien

§ 49.

Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

§ 50.

Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende

§ 51.

Eigenüberwachung

§ 52.

Wechsel in der Person des Inhabers einer Erdgasleitungsanlage

§ 53.

Erlöschen der Genehmigung

§ 54.

Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen

§ 55.

Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 56.

Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

3. Abschnitt

Enteignung

§ 57.

Enteignungsvoraussetzung

§ 58.

Zuständigkeit

7. Teil

Statistik

§ 59.

Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

8. Teil

Behörden und Verfahren

1. Abschnitt

§ 60.

Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

§ 61.

Verschwiegenheitspflicht

2. Abschnitt

1. Unterabschnitt

Allgemeines

§ 62.

Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

§ 63.

Auskunftspflicht

§ 64.

Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 65.

Kundmachung von Verordnungen

2. Unterabschnitt

Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 66.

Vorprüfungsverfahren

§ 67.

Einleitung des Genehmigungsverfahrens

§ 68.

Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte

§ 69.

Erteilung der Genehmigung

3. Unterabschnitt

Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 70.

Enteignungsverfahren

9. Teil

Strafbestimmungen

§ 71.

Allgemeine Strafbestimmungen

§ 72.

Konsensloser Betrieb

§ 73.

Preistreiberei

§ 74.

Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten

10. Teil

Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 75.

Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 76.

Übergangsbestimmungen

§ 76a.

Übergangsbestimmungen zur GWG-Novelle 2002

§ 76b.

Übergangsbestimmungen zur GWG-Novelle 2006

§ 77.

Schlussbestimmungen

§ 78.

In-Kraft-Treten

§ 78a.

In-Kraft-Treten der GWG-Novelle 2002

§ 78b.

In-Kraft-Treten der GWG-Novelle 2006

§ 79.

Vollziehung