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Grenzabfertigungsstellen - Protokoll (Schweiz)

Kurztitel

Grenzabfertigungsstellen - Protokoll (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 11/1965

Inkrafttretensdatum

14.01.1965

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

Protokoll betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen

Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung

nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die

Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das

Fürstentum Liechtenstein.

StF: BGBl. Nr. 11/1965

Sonstige Textteile

Nachdem das am 2. September 1963 in Bern unterzeichnete Protokoll betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, dessen Artikel 1 und 2 verfassungsändernde Bestimmungen sind, und welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom

Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom

Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 5. August 1964

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde sowie auch die Ratifikationsurkunden Liechtensteins und der Schweiz sind am 14. Dezember 1964 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt worden; das vorliegende Protokoll tritt somit gemäß seinem Artikel 5 Absatz 2 am 14. Jänner 1965 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben folgendes vereinbart: