Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)

§ 1

Grundrecht auf Datenschutz

(Anm.: § 2Zuständigkeit – Zeile entfällt durch ein Versehen mit Novelle BGBl. I Nr. 133/2009)

§ 3

Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 2

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 4

Definitionen

§ 5

Öffentlicher und privater Bereich

2. Abschnitt: Verwendung von Daten

§ 6

Grundsätze

§ 7

Zulässigkeit der Verwendung von Daten

§ 8

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten

§ 9

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten

§ 10

Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen

§ 11

Pflichten des Dienstleisters

§ 12

Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland

§ 13

Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland

3. Abschnitt: Datensicherheit

§ 14

Datensicherheitsmaßnahmen

§ 15

Datengeheimnis

4. Abschnitt: Publizität der Datenverarbeitungen (Anm.: Publizität der Datenanwendungen)

§ 16

Datenverarbeitungsregister

§ 17

Meldepflicht des Auftraggebers

§ 18

Aufnahme der Verarbeitung

§ 19

Notwendiger Inhalt der Meldung

§ 20

Prüfungs- und Verbesserungsverfahren

§ 21

Registrierung

§ 22

Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge

§ 22a

Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht

§ 23

Pflicht zur Offenlegung nichtmeldepflichtiger Datenanwendungen (Anm.: Pflicht zur Offenlegung nicht-meldepflichtiger Datenanwendungen)

§ 24

Informationspflicht des Auftraggebers

§ 25

Pflicht zur Offenlegung der Identität des Auftraggebers

5. Abschnitt: Die Rechte des Betroffenen

§ 26

Auskunftsrecht

§ 27

Recht auf Richtigstellung oder Löschung

§ 28

Widerspruchsrecht

§ 29

Die Rechte des Betroffenen bei Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten (Anm.: Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten)

6. Abschnitt: Rechtsschutz

§ 30

Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission

§ 31

Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31a

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

§ 32

Anrufung der Gerichte

§ 33

Schadenersatz

§ 34

Gemeinsame Bestimmungen

7. Abschnitt: Kontrollorgane

§ 35

Datenschutzkommission und Datenschutzrat

§ 36

Zusammensetzung der Datenschutzkommission

§ 37

Weisungsfreiheit der Datenschutzkommission

§ 38

Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission

§ 39

Beschlüsse der Datenschutzkommission

§ 40

Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds

§ 41

Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates

§ 42

Zusammensetzung des Datenschutzrates

§ 43

Vorsitz und Geschäftsführung des Datenschutzrates

§ 44

Sitzungen und Beschlußfassung des Datenschutzrates

8. Abschnitt: Besondere Verwendungszwecke von Daten

§ 45

Private Zwecke

§ 46

Wissenschaftliche Forschung und Statistik

§ 47

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen

§ 48

Publizistische Tätigkeit

(Anm.: § 48a. Verwendung von Daten im Katastrophenfall)

9. Abschnitt: Besondere Verwendungsarten von Daten

§ 49

Automatisierte Einzelentscheidungen

§ 50

Informationsverbundsysteme

9a. Abschnitt: Videoüberwachung

§ 50a

Allgemeines

§ 50b

Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht

§ 50c

Meldepflicht und Registrierungsverfahren

§ 50d

Information durch Kennzeichnung

§ 50e

Auskunftsrecht

10. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 51

Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

§ 52

Verwaltungsstrafbestimmung

11. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 53

Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und vom Kostenersatz (Anm.: Befreiung von Gebühren, Abgaben und vom Kostenersatz)

§ 54

Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Europäische Kommission (Anm.: Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

§ 55

Feststellungen der Europäischen Kommission

§ 56

Verwaltungsangelegenheiten gemäß Art. 30 B-VG

§ 57

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 58

Manuelle Dateien

§ 59

Umsetzungshinweis

§ 60

Inkrafttreten

§ 61

Übergangsbestimmungen

§ 62

Verordnungserlassung

§ 63

Verweisungen

§ 64

Vollziehung