BVergG § 0

Bundesvergabegesetz

Kurztitel

Bundesvergabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 462/1993 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 56/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

27.05.1997

Abkürzung

BVergG

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Langtitel

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz - BVergG)

StF: BGBl. Nr. 462/1993 (NR: GP XVIII RV 972 AB 1106 S. 125 . BR: AB 4559 S. 572 .)

(EWR/Anh. XVI: 371L0304, 371L0305, 377L0662, 390L0531, 389L0665)

Änderung

BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)

BGBl. Nr. 776/1996 idF BGBl. I Nr. 82/1997 (DFB) (NR: GP XX RV 323 AB 463 und Zu 463 S. 48. BR: AB 5343 S. 619.)

(CELEX-Nr.: 393L0037, 393L0036, 393L0038, 392L0050, 392L0013, 394L0022)

BGBl. I Nr. 56/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten

§ 1 Lieferaufträge

§ 1a Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 1b Dienstleistungsaufträge

§ 1c Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte

§ 2 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

§ 3 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

§ 3a Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 3b Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 4 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und

Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 5 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich § 6

3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 7

4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Geltungsbereiches

§ 8 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 8a Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen § 9

2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 10 Allgemeine Grundsätze

§ 10a Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 11 Arten der Vergabeverfahren

§ 12 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 13 Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 14 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren

§ 15 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

§ 16 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises

§ 17 Gesamt- und Teilvergabe

§ 18 Preiserstellung und Preisarten

§ 19 Sicherstellungen

§ 20 Beiziehung von Sachverständigen

§ 21 Verwertung von Ausarbeitungen

3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung

§ 22 Grundsätzliches

§ 22a Teil- und Alternativangebote

§ 22b Subunternehmerleistungen

§ 22c Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 22d Vadium

§ 22e Behindertengerechtes Bauen

§ 22f Gestaltung der Ausschreibung

§ 23 Beschreibung der Leistung

§ 24 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des

Leistungsvertrages

§ 25 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 26 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

§ 27 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 28 Zuschlagsfrist

4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot

§ 29 Grundsätzliches

§ 30 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote

§ 31 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren

§ 32 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 33 Öffnung der Angebote

6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote

§ 34 Grundsätzliches

§ 35 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 36 Vertiefte Angebotsprüfung

§ 37 Niederschrift über die Prüfung

§ 38 Verhandlungen mit den Bietern

§ 39 Ausscheiden von Angeboten

§ 40 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

§ 41 Zuschlag und Leistungsvertrag

§ 42 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 43 Abschluß des Vergabeverfahrens

§ 43a Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,

Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien

§ 44 Ausschließung vom Vergabeverfahren

§ 45 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 1

§ 45a Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten

§ 46 Bekanntmachungen

§ 46a Vorinformation

§ 46b Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 46c Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 46d Übermittlung von Unterlagen

3. Abschnitt: Fristen

§ 47 Grundsätzliches

§ 48 Beschleunigtes Verfahren

§ 49 Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse

§ 50 Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

§ 50a Vergabevermerk

2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von

Lieferaufträgen

§ 51 Geltungsbereich

§ 52 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 53 Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und

Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge

§ 57 Wahl des Vergabeverfahrens

§ 61 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge

§ 63 Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 64 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

§ 65 Fristen

§ 66 Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von

Dienstleistungsaufträgen

§ 66a Wahl des Vergabeverfahrens

§ 66b Durchführung von Wettbewerben

§ 66c Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 66d Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der

Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im

Telekommunikationssektor

§ 67 Geltungsbereich

§ 68 Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 68a Freistellung vom Geltungsbereich

§ 68b Anwendungsbereich

§ 69 Regelmäßige Bekanntmachung

§ 70 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des

Vergabeverfahrens

§ 71 Aufruf zum Wettbewerb

§ 71a Durchführung von Wettbewerben

§ 72 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 73 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 74 Prüfsystem

§ 75 Auswahl des Bewerberkreises

§ 76 Auftragsvergabe

§ 76a Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 77 Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 78 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

§ 79 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 80 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 81 Innere Einrichtung

§ 82 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 82a Ablehnungsrecht der Parteien

§ 83 Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 84 Auskunftspflicht

§ 85 Geschäftsführung

§ 86 Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 87 Zuständigkeit

§ 88 Schlichtung

§ 89 Gutachten

§ 90 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt

§ 91 Zuständigkeit

§ 91a Bekanntmachung von Entscheidungen

2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren

§ 92 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 93 Einstweilige Verfügungen

§ 94 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers

§ 95 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im

Nachprüfungsverfahren

3. HAUPTSTÜCK: Außerstaatliche Kontrolle

§ 96 Korrekturmechanismus

§ 97 Bescheinigungsverfahren

§ 97a Außerstaatliche Schlichtung

4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 98 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 100 Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 101 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 102 Zuständigkeit und Verfahren

§ 102a Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 103 Strafbestimmungen

§ 103a Inkrafttreten

§ 104 Übergangsvorschrift

§ 105 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 106 Außerkrafttreten einer Verordnung

§ 108 Vollziehung

ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der

Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß

§ 1a Abs. 1 Z 1

ANHANG II: Bauaufträge nach § 6 Abs. 3

ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 1

ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 2

ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen

ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen

Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft

werden

ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister

bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen

Erklärungen gemäß § 44 Abs. 2 Z 1 und § 45a

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen

gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 1, 46b und 52

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen

gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 2, 46b und 57

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von

Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66

ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die

vom Konzessionär gemäß § 66 vergeben werden

ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von

Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 3,

46b und 66a

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben

gemäß § 66b

A. Bekanntmachung über Wettbewerbe

B. Ergebnisse von Wettbewerben

ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß

§ 69 Abs. 2

A. Bei Lieferaufträgen

B. Bei Bauaufträgen

C. Bei Dienstleistungsaufträgen

ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1

A. Offene Verfahren

B. Nicht offene Verfahren

C. Verhandlungsverfahren

ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung

eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9

ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene

Aufträge gemäß § 76 Abs. 5

I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften

II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 68a

Schlagworte

Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesamtvergabe, Bauauftrag, Lieferauftrag, Schlußbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

09.03.2023

Gesetzesnummer

10012275

Dokumentnummer

NOR11013071

alte Dokumentnummer

N9199659299J