Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften, sind auch in den Belangen Bundessache, für die das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes bestimmt.

(2) Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2024

Gesetzesnummer

10005731

Dokumentnummer

NOR12062828

alte Dokumentnummer

N4199012890J