Artikel 9

— Zum IX. Abschnitt.

Zu § 78.

Anordnungen, die auf Grund der außer Kraft gesetzten Vorschriften getroffen worden sind, sind nötigenfalls innerhalb sechs Monaten unter formeller Berufung auf die in Betracht kommende Bestimmung des vorliegenden Gesetzes zu erneuern.

Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetze vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, in Kraft.

Schlagworte

RGBl. Nr. 177/1909

Zuletzt aktualisiert am

04.06.2024

Gesetzesnummer

10010171

Dokumentnummer

NOR12129107

alte Dokumentnummer

N8190931849L