Artikel 92

(1) Artikel 92.Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof.

(2) Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers nicht angehören; für Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht bestellt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten vier Jahren bekleidet hat.

Schlagworte

Zivilrechtssache, bürgerliche Rechtssache, Oberster Gerichtshof,

Regierungsmitglied, Bundesminister, Landesrat, Höchstgericht,

Landeshauptmann, Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratsmitglied,

Nationalratsabgeordneter, Landtagsmitglied, Landtagsabgeordneter,

Gemeinderat, Gesetzgebungsperiode, Legislaturperiode, Erneuerung,

Mandatsverzicht, Bestellung, Inkompatibilität

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002766

alte Dokumentnummer

N1193018899R