Artikel 8

(1) Artikel VIII.Dieses Gesetz tritt am 15. Tage nach der Kundmachung in Kraft. Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit dem Gesetz in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind der Bundeskanzler (der nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständige Bundesminister) und der Bundesminister für Justiz betraut.

(3) Der Bundeskanzler (der nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständige Bundesminister) ist ermächtigt, durch Verordnung den Wortlaut der im Artikel II, Absatz 1, angeführten Vorschriften mit Berücksichtigung der darin verfügten Änderungen sowie den Wortlaut der Bestimmungen des Artikels III dieses Gesetzes und den Wortlaut der Absätze 1 und 2 des Artikels VIII des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 273) unter fortlaufender Paragraphenbezeichnung neu zu verlautbaren. Die im Artikel II, Absatz 1, angeführten Vorschriften scheiden dadurch aus dem Strafgesetz aus.

Anstatt Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl.

Nr. 273/1925 nunmehr Einführungsgesetz zu den

Verwaltungsverfahrensgesetzen - EGVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950.

Schlagworte

BGBl. Nr. 273/1925

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2022

Gesetzesnummer

10005200

Dokumentnummer

NOR12058169

alte Dokumentnummer

N4193215754S