Artikel 8

Zusätzlich zu den in Artikel 7 Absatz 1 angeführten Privilegien und Immunitäten genießen die Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde

1. a) Immunität von Festnahme und Haft, außer wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;
2. b) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten genießen, außer im Fall von Schäden, die durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;
3. c) volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, außer im Fall eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel, vorbehaltlich des Buchstabens a);
4. d) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2020

Gesetzesnummer

10007391

Dokumentnummer

NOR12080337

alte Dokumentnummer

N5199319627L