Artikel 80

Anmeldetag

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:

1. a) einen Hinweis, daß ein europäisches Patent beantragt wird;
2. b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats;
3. c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
4. d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschreibung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.