Artikel 7

Veröffentlichung der Erkenntnisse und Beschlüsse

(Zu § 17 VwGG 1985)

Erkenntnisse und Beschlüsse des Gerichtshofes von allgemeiner Bedeutung werden durch die vom Präsidenten/von der Präsidentin betrauten Mitglieder oder die von ihm/ihr bestimmten, mit der Evidenthaltung befassten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Gerichtshofes in einer “Amtlichen Sammlung" veröffentlicht. Beabsichtigen die Bearbeiter/Bearbeiterinnen der Sammlung von den für die Dokumentation des Evidenzbüros bestimmten Formulierungen der Rechtsanschauungen (Rechtssätze) oder der behandelten Rechtsfragen abzugehen, so haben sie im Einvernehmen mit dem Leiter/der Leiterin des Evidenzbüros vorzugehen.

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2018

Gesetzesnummer

20008751

Dokumentnummer

NOR40160450