Artikel 46

Inhalt einer Staatenbeschwerde

Jede Vertragspartei, die dem Gerichtshof eine Rechtssache nach Artikel 33 der Konvention vorlegen will, reicht bei der Kanzlei eine Beschwerde ein, die folgende Angaben enthält:

1. a) den Namen der Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet;
2. b) eine Darstellung des Sachverhalts;
3. c) eine Darstellung der behaupteten Verletzungen der Konvention mit Begründung;
4. d) eine Darstellung betreffend die Erfüllung der Zulässigkeitskriterien nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention (Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel und Einhaltung der Sechsmonatsfrist);
5. e) den Gegenstand der Beschwerde sowie gegebenenfalls allgemeine Angaben zu Ansprüchen auf eine gerechte Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention zugunsten der angeblich verletzten Partei oder Parteien;
6. f) den Namen und die Adresse der zu(m) Prozeßbevollmächtigten bestimmten Person oder Personen;

   beizufügen sind

1. g) Kopien aller einschlägigen Unterlagen, insbesondere der gerichtlichen oder sonstigen Entscheidungen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen.