Artikel 1

Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 1991 mit 6 390 000 S festgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2025

Gesetzesnummer

10003081

Dokumentnummer

NOR12036245

alte Dokumentnummer

N2199224264J