Artikel 16

Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Bedeckung von Mehrausgaben für Maßnahmen zur Hilfeleistung in der Golfregion und in osteuropäischen Staaten im Einvernehmen mit der Bundesregierung Ausgabenrückstellungen bis zu einem Betrag von insgesamt 2 000 Millionen Schilling zu verfügen.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2018

Gesetzesnummer

10004700

Dokumentnummer

NOR12051181

alte Dokumentnummer

N3199114623J