Artikel 16

Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, falls im Finanzjahr 1989 bei Personalausgaben (Unterteilung 0) ein unabweisbarer Mehraufwand entsteht, zur Bedeckung dieses Mehraufwandes im Einvernehmen mit der Bundesregierung Ausgabenrückstellungen zu verfügen.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2018

Gesetzesnummer

10004616

Dokumentnummer

NOR12050468

alte Dokumentnummer

N3198910885F