Artikel 10

Artikel X.Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 1992 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile

1. 1. der bei den Voranschlagsansätzen 1/64698, 1/64708 und der bei den Voranschlagsansätzen 1/40108 und 1/64738 als Investitionsausgaben für die Landesverteidigung - wobei die Zweckbestimmung für bewegliches Anlagevermögen auch aus den Voranschlagsposten ersichtlich sein muß - genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (allgemeine Rücklage) zu reservieren;
2. 2. der bei den Voranschlagsansätzen 1/10006 (für die Julius Raab-Stiftung, das Bruno Kreisky-Forum für Internationalen Dialog und die Sondermaßnahmen der Bundesregierung: Ausland), 1/10605, 1/10606, 1/10608, 1/13046 (für den Österreichischen Filmförderungsfonds), 1/14146, 1/14156, 1/14208 (für die VOEST-Alpine Medizintechnik Ges.m.b.H. und für den Klinischen Aufwand), 1/15006 (für Osthilfe), 1/15166, 1/15526, 1/17206 (bis zu 10 Millionen Schilling für Fonds Gesundes Österreich), 1/17328, 1/18606, 1/18608, 1/18616, 1/60136, 1/64145, 1/64146, 1/64148, 1/65188, 1/65246, 1/65255, 1/65256 und 1/65276 genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann Rücklagen voranschlagswirksam auflösen, soweit diese Beträge zur Erfüllung von Verpflichtungen benötigt werden, die aus Kreditaufnahmen in früheren Finanzjahren bis einschließlich 1981 samt den auf den Bund entfallenden anteiligen Zinsen aufgrund von mit Bundesländern zur Errichtung von Bundesstraßen und Autobahnen abgeschlossenen Sonderfinanzierungsvereinbarungen bis einschließlich 1986 fällig geworden sind.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 742/1992

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2018

Gesetzesnummer

10004726

Dokumentnummer

NOR12051929

alte Dokumentnummer

N3199224067J