§ 5

(1) Art. V tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Artikels sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 3 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,
2. 2. hinsichtlich des § 2 Abs. 4 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,
3. 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.