Artikel V.

Artikel V.

§ 11.

(1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 30. März 1949, B. G. Bl. Nr. 104, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung - Abg.E.O.) in Kraft.

(2) Auf bereits anhängige Vollstreckungsverfahren finden die Bestimmungen des § 8 nur Anwendung, wenn die gerichtliche Verteilungstagsatzung noch nicht stattgefunden hat, die Bestimmungen des § 9 nur, wenn das Verwertungsverfahren noch nicht eingeleitet ist.

(3) Artikel I tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 158/2010

Schlagworte

BGBl. Nr. 104/1949

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

10003824

Dokumentnummer

NOR40118371