Artikel IV.

Schlußbestimmung.

§ 9.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesministerien soweit betraut, als darin Gesetze aufgehoben oder geändert werden, deren Vollziehung ihnen obliegt; im übrigen ist mit der Vollziehung das Bundesministerium für Justiz betraut.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2018

Gesetzesnummer

10001933

Dokumentnummer

NOR12025466

alte Dokumentnummer

N2195510680T