Übergangsbestimmungen

§ 7

(1) Textilprodukte, die bis zum Ablauf des 30. September 2010 gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 44/2008 gekennzeichnet und in Verkehr gebracht worden sind, dürfen bis zum Abbau der Bestände verkauft oder abgegeben werden.

(2) Textilprodukte, die der Umsetzung der Richtlinie 2008/121/EG zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen, ABl. Nr. L 19 vom 23.01.2009 S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/73/EU , ABl. Nr. L 198 vom 30.07.2011 S. 30, in nationales Recht entsprechen und bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 in Verkehr gebracht worden sind, dürfen bis zum Ablauf des 9. Novembers 2014 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.

(3) Art. 2 tritt mit Ablauf des 9. Novembers 2014 außer Kraft.