Artikel II

§ 4.

Die am 31. Dezember 1973 bestehenden Verbindlichkeiten der Firma J. M. Voith Aktiengesellschaft gegenüber der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft im Betrage von S 27,468.300.- gehen mit 31. Dezember 1973 auf den Bund als Alleinschuldner über.

Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldenübernahme keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner. Alle bisherigen derartigen Ansprüche der Republik Österreich aus dem Titel der Schuld an die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft sind dem Schuldner mit 31. Dezember 1973 nachgelassen.

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2018

Gesetzesnummer

10004159

Dokumentnummer

NOR12045760

alte Dokumentnummer

N3197318287S