Wartefrist - Vertriebsuntersagung

§ 31

(1) § 31.Der Vertrieb von ausländischen Kapitalanlagefondsanteilen darf erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der vollständigen Anzeige vier Monate verstrichen sind, ohne daß der Bundesminister für Finanzen die Aufnahme des Vertriebes untersagt hat. Die Aufnahme des Vertriebes ist zu untersagen, wenn die ausländische Kapitalanlagegesellschaft die Voraussetzung nach § 25 nicht erfüllt oder die Anzeige nach § 30 nicht ordnungsgemäß erstattet.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat den weiteren Vertrieb ausländischer Kapitalanlagefondsanteile zu untersagen, wenn

1. 1. die Anzeige nach § 30 nicht erstattet worden ist,
2. 2. eine Voraussetzung nach § 25 weggefallen ist,
3. 3. die dem Bundesminister für Finanzen gegenüber nach § 30 Abs. 2 Z 6 übernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden,
4. 4. beim öffentlichen Angebot der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile erheblich gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen worden ist,
5. 5. ein durch rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich gegenüber der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft, der Verwaltungsgesellschaft oder der Vertriebsgesellschaft festgestellter Anspruch eines Anteilinhabers nicht erfüllt worden ist,
6. 6. die in § 26 vorgesehenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, und
7. 7. bei dem Vertrieb der ausländischen Kapitalanlagefondsanteile erheblich gegen die Vertragsbedingungen oder die Satzung verstoßen worden ist.