Gebührenfreiheit

§ 23.

(1) Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge oder Förderung gemäß § 10a sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit.

(2) Der Ausgleichstaxfonds ist auch von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

BVG: Art. I, BGBl. Nr. 721/1988

Schlagworte

Gerichtsgebühr

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2023

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR12096125

alte Dokumentnummer

N6197011551A