Vollzugsklausel

§ 11.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. 1. hinsichtlich der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
2. 2. hinsichtlich der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 7 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
4. 4. hinsichtlich der §§ 6, 7 Abs. 5 und 8 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen,
5. 5. hinsichtlich des § 3 Abs. 1, soweit sich diese Bestimmung auf Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen bezieht, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
6. 6. hinsichtlich der sonstigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

• betraut.

Schlagworte

Eisenbahnunternehmen

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2025

Gesetzesnummer

10004848

Dokumentnummer

NOR12053045

alte Dokumentnummer

N3199332541J