Vollziehung

§ 21.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. Hinsichtlich der § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2 bis 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2. hinsichtlich des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;
3. 3. hinsichtlich der § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 5, § 14, soweit dieser nicht Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren oder Bundesverwaltungsabgaben betrifft, der Bundesminister für Finanzen;
4. 4. hinsichtlich der § 11 Abs. 4 und § 16 der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales;
5. 5. hinsichtlich des § 14, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz;
6. 6. hinsichtlich der §§ 15 und 19 der jeweils zuständige Bundesminister;
7. 7. hinsichtlich des § 3 Abs. 3 die Bundesregierung;
8. 8. im übrigen der Bundeskanzler.

Schlagworte

Gerichtsgebühr

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2018

Gesetzesnummer

10010107

Dokumentnummer

NOR12127995

alte Dokumentnummer

N7199853534L