Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

§ 1.

Die Erlassung, Vollziehung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in Art. II geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2021

Gesetzesnummer

10001189

Dokumentnummer

NOR12013844

alte Dokumentnummer

N1199221018J