Konzessionsgebühr

§ 17.

(1) Zur Abdeckung der Verwaltungskosten, die bei der Erteilung der Konzession anfallen, ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2001)

(3) Die Konzessionsgebühr fließt der RTR-GmbH zu.

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2025

Gesetzesnummer

10012688

Dokumentnummer

NOR40017312