Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

§ 17

§ 17. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:

1. a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 13 250 S;
2. b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 66 290 S.