§ 12.

(1) Ergibt sich bei der Erhebung von Umweltbelastungen gemäß § 10 Abs. 1 der Verdacht, daß diese durch nach bundesrechtlichen Vorschriften strafbare Handlungen verursacht wurden, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz diesen Sachverhalt im Wege des Landeshauptmannes zur Anzeige zu bringen. Der Landeshautpmann ist zur Weiterleitung der Anzeige an die örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet.

(2) Ergibt sich der Verdacht, daß die Umweltbelastung durch eine auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften strafbare Handlung verursacht wurde, so hat der Landeshauptmann die Landesregierung davon in Kenntnis zu setzen.

(3) In Angelegenheiten, in denen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz sachlich zuständige oberste Behörde ist, hat dieser das Verwaltungsstrafverfahren von Amts wegen einzuleiten.

(4) Die Verpflichtung zur Anzeige gerichtlich strafbarer Handlungen gemäß § 84 StPO bleibt unberührt.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010478

Dokumentnummer

NOR12134030

alte Dokumentnummer

N8198522788J