Anhängige Verfahren

(Anm.: zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988)

§ 2

(1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren,

1. 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. 1 Z 2 und die Art. II bis VII auch nach dem 28. Februar 1993;
2. 2. (Anm.: Kein Bezug zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988.)

(2) Abs. 1 gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren - etwa auch infolge einer Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage - vorzunehmen sind oder vorgenommen werden.

(3) (Anm.: Kein Bezug zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988.)

(4) Für Rechtssachen, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt, bleiben

1. 1. auch nach dem 28. Februar 1993 entgegen den Art. I bis VII die bisherigen Landesgerichte,
2. 2. (Anm.: Kein Bezug zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988.)

(5) (Anm.: Kein Bezug zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988.)

(6) (Anm.: Kein Bezug zu § 122, BGBl. Nr. 600/1988.)

(7) Ungeachtet des Art. X und des Abs. 1 Z 2 sind die bisher zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz zur Entscheidung in zweiter Instanz weiter zuständig, wenn das Datum einer angefochtenen Entscheidung erster Instanz vor dem 1. Jänner 1997 liegt.