Anlage zur Glücksspielautomatenverordnung

Detailspezifikation 1:

GSA-Protokolle der Gaming Standards Association

​

Die Versionsbeschreibungen können über die Web-Seite der Gaming Standards Association http://www.gamingstandards.com abgerufen werden.

Detailspezifikation 2:

Elektronische Zähler (Meters)

Buchhaltungszähler

​

Ereigniszähler

​

Detailspezifikation 3:

Anforderungsbestätigung für Prüfunternehmen gem.
§ 31 Glücksspielautomatenverordnung

Confirmation of authorization of a Test Institute according to
§ 31 Glücksspielautomatenverordnung (EGM Regulation)

​

​

​

1. 3.Bestätigung der Anforderungen

Das oben angeführte Prüfunternehmen bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Typengutachtens folgende Anforderungen erfüllt waren:

The above-mentioned Testing Institute confirms that the requirements listed below were fulfilled at the time of creation of the Type Certificate:

​

[Datum, Unterschrift Zeichnungsberechtigter]

[Date, signature by authorized signatory]

Detailspezifikation 4:

Non-Disclosure-Agreement

Geheimhaltungsvereinbarung

für den Zutritt des Bewilligungsinhabers in die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß § 27 Abs. 3 Glücksspielautomatenverordnung

(einseitig)

zwischen

Bundesrechenzentrum GmbH

Hintere Zollamtstraße 4

1030 Wien

(im Folgenden "BRZ GmbH" genannt)

und

XXXXX XXXXX

XXXXX XX

XXXX XXXXX

(im Folgenden "PARTNER " genannt)

1. 1. Während der Geschäftsbeziehung mit XXXXX XXXXX stellt die BRZ GmbH dem PARTNER im Sinne der Vertraulichkeit schutzwürdige Informationen zur Verfügung.

   Zur Regelung der hiermit zusammenhängenden Fragen wird Folgendes vereinbart:

1. 2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche (Er)Kenntnisse technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, unabhängig von deren physikalischen Ausprägungen (körperlich oder unkörperlich) also in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form (Dokumente einschließlich maschinenlesbarer Informationen und Dokumente, Software, Gegenstände, sonstige Materialien etc.). Als vertrauliche Informationen gelten auch alle Analysen, Daten, Studien und Ergebnisse sowie alle Dokumente, Verträge und sonstigen Informationen, welche dem PARTNER über die BRZ GmbH und/oder deren Kunden offen gelegt oder sonst bekannt werden. Als vertrauliche Information gilt auch der Umstand, dass die BRZ GmbH und der PARTNER in Vertragsverhandlungen eingetreten sind, sowie der Umstand, Zugang zu Informationen im Sinne des Punktes 2 zu haben.
2. 3. Alle Informationen im Sinne des Punktes 2, die dem PARTNER zugänglich oder auf andere Weise bekannt wurden, sind vor Dritten (ausgenommen Subunternehmern gemäß Pkt. 4) geheim zu halten. Die Überlassung der Informationen erfolgt ausschließlich für den in Punkt 1 genannten Zweck. Er wird sie nur denjenigen seiner MitarbeiterInnen seiner verbundenen Gesellschaften oder für ihn bzw. seine verbundenen Gesellschaften tätigen Beratern zugänglich machen, die diese zu dem vorgesehenen Zweck benötigen und die zu einer dieser Vereinbarung mindestens gleichwertigen Geheimhaltung aufgrund ihres Arbeitsvertrages oder aufgrund sonstiger schriftlicher Vereinbarung verpflichtet sind, solange und soweit die Informationen nicht

1. a) dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
2. b) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder
3. c) dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden oder
4. d) vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder
5. e) aufgrund rechtlicher Vorschriften Gerichten oder Behörden zugänglich zu machen sind oder
6. f) von der BRZ GmbH zur Bekanntmachung bereits schriftlich freigegeben worden sind.

   Das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmen ist (ausgenommen lit. a, b und f) vor der Nutzung oder Veröffentlichung der Informationen der BRZ GmbH schriftlich nachzuweisen.

1. 4. Der PARTNER wird alle Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung (ausgenommen Punkt 7) jedem/r seiner MitarbeiterInnen sowie jedem seiner Subunternehmer überbinden. Der PARTNER haftet der BRZ GmbH jedenfalls für alle seine MitarbeiterInnen und Subunternehmer, die er für die Erbringung der Leistungen gemäß Punkt 1 einsetzt, eingesetzt hat oder einsetzen wird, unabhängig davon, ob und in welcher vertraglichen Beziehung diese zu ihm stehen. Es haben ausschließlich nur Personen Zugriff, die zweckgebundene Resultate erarbeiten („Need To Know“).
2. 5. Der PARTNER gewährleistet hinsichtlich der Informationen Folgendes:

• Verwahrung unter Verschluss.
• Der PARTNER hat den Verlust von Informationen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für Verluste auf Grund von Raub, Einbruch, Diebstahl o.ä.
• Informationen sind bei der Verwahrung sowie beim Transport gegen Einsichtnahme durch unberechtigte Dritte mit Maßnahmen zu schützen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

1. 6. Unterlagen und auf Datenträger gespeicherte Informationen, welche die Voraussetzungen des Punktes 2 erfüllen, sowie sämtliche Kopien davon sind auf schriftliche Aufforderung der BRZ GmbH dieser unverzüglich zurückzugeben oder, wenn sie es wünscht, zu vernichten. Eine entsprechende Mitteilung hat bis spätestens drei Monate nach Beendigung der unter Punkt 1 genannten Zusammenarbeit schriftlich zu erfolgen.
2. 7. Im Falle jeden Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung hat der PARTNER, sofern er den Verstoß verursacht hat, unabhängig vom Verschulden, eine Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 25.000.- zu leisten.
3. 8. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch den PARTNER in Kraft und gilt zeitlich unbefristet.
4. 9. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
5. 10. Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien berufen.
6. 11. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragspartner werden sich in diesen Fällen um Regelungen bemühen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.

[Datum, Unterschrift Zeichnungsberechtigter]

[Date, signature by authorized signatory]

Detailspezifikation 5i:

Typengutachten

Type Certificate

​

​

​

​

​

​

1. 4.Angaben zur Prüfung

​

Das oben angeführte Prüfunternehmen bestätigt, dass die unter Glücksspielautomatentyp-Informationen definierten Kombinationen von Hardware- und Softwarekomponenten den Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes, der zu diesem Gesetz ergangenen Glücksspielautomatenverordnung und den nachfolgend angeführten Landesgesetzen entsprechen:

The above-mentioned Testing Institute certifies that the combination of Hardware- and Software Components listed in section 3. (EGM Type Information) comply with the requirements of the Austrian Glücksspielgesetz (Gambling Act), with the orders of the Austrian Glücksspielautomatenverordnung (EGM Regulation) issued with the Gambling Act and with the State Laws listed below:

​

[Datum, Unterschrift Zeichnungsberechtigter]

[Date, signature by authorized signatory]

Detailspezifikation 6i:

Prüfberichte für Hard- und Softwarekomponenten

Prüfbericht Hardware Test Report HardwareTest Report Software

​

​

​

​

​

1. 4.Angaben zur Prüfung (je vorgesehener Komponentenkombination)

​

​

Das oben angeführte Prüfungsunternehmen bestätigt, dass die unter Hardware-Komponenteninformation angeführte(n) Hardware-Komponente(n) den Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes, der zu diesem Gesetz ergangenen Glücksspielautomatenverordnung und den nachfolgend angeführten Landesgesetzen entsprechen:

The above-mentioned Testing Institute certifies that the Hardware Components listed in section 3. (Hardware Component Information) comply with the requirements of the Austrian Glücksspielgesetz (Gambling Act), with the orders of the Austrian Glücksspielautomatenverordnung (EGM Regulation) issued with the Gambling Act and with the State Laws listed below:

​

[Datum, Unterschrift Zeichnungsberechtigter]

[Date, signature by authorized signatory]

Prüfbericht Software

​

​

​

​

​

1. 4.Angaben zur Prüfung

​

​

Das oben angeführte Prüfungsunternehmen bestätigt, dass die unter Software-Komponenteninformation angeführte(n) Software-Komponente(n) den Bestimmungen des österreichischen Glücksspielgesetzes, der zu diesem Gesetz ergangenen Glücksspielautomatenverordnung und den nachfolgend angeführten Landesgesetzen entsprechen:

The above-mentioned Testing Institute certifies that the Software Components listed in section 3. (Software Component Information) comply with the requirements of the Austrian Glücksspielgesetz (Gambling Act), with the orders of the Austrian Glücksspielautomatenverordnung (EGM Regulation) issued with the Gambling Act and with the State Laws listed below:

​

[Datum, Unterschrift Zeichnungsberechtigter]

[Date, signature by authorized signatory]

Detailspezifikation 7:

Folgende personenbezogene Daten des und zum Bewilligungsinhaber werden gespeichert:

​