Anlage

Inhaltsverzeichnis

1. A Funksendeanlagen für bestimmte Schnittstellen
2. B Auf Binnenseen betriebene Funkstellen
3. C Funkanlagen in geschlossenen metallischen Behältern
4. D Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden dürfen
5. E Funkanlagen gemäß § 10 Z 9 Frequenznutzungsverordnung 2013 (FNV 2013)

A Funksendeanlagen, für bestimmte Schnittstellen

(1) Funksendeanlagen,

1. 1. die den Bestimmungen des Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetzes 2016 (FMaG 2016), BGBl. I Nr 57/2017, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen,
2. 2. deren Konstruktion – die Konstruktion einer Funkanlage umfasst die vom Hersteller angegebenen technischen Eigenschaften und ist durch die Typenbezeichnung der Funkanlage eindeutig identifiziert; eine Programmierung innerhalb der angegebenen Eigenschaften ändert nicht die Konstruktion der Funkanlage – einen Betrieb ausschließlich im Rahmen der in Tabelle 1 oder Tabelle 2 jeweils genannten Schnittstellenbeschreibung ermöglicht und, falls das FMaG 2016 nicht auf die betreffende Funksendeanlagen anzuwenden ist, und das Gerät vor Ablauf des 19. Juli 2009 erstmals in Betrieb genommen wurde, der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 1995, BGBl. Nr. 52/1995 oder, wenn das Gerät im Zeitraum ab 20. Juli 2009 bis vor Ablauf des 19. April 2016 erstmals in Betrieb genommen wurde der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 529/2006 oder, wenn das Gerät ab 20. April 2016 erstmals in Betrieb genommen wurde, der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 2015, BGBl. II Nr. 22/2016, entsprechen.

(2) Die Funkanlagen dürfen ausschließlich für den in der Spalte „Gerätekategorie“ angegebenen Zweck betrieben werden.

(3) Beim Betrieb sind die in den Schnittstellenbeschreibungen genannten Betriebsbeschränkungen und Auflagen einzuhalten.

(4) Vor der erstmaligen Inbetriebnahme der in Tabelle 2 angeführten Funkanlagen sowie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dieser Funkanlagen nach wesentlichen Änderungen an diesen ist eine Anzeige gemäß § 80a TKG 2003 durchzuführen.

Tabelle 1

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Tabelle 2 (anzeigepflichtig)

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B Auf Binnenseen betriebene Funkstellen

(1) Funkanlagen, die

1. 1. mit einem Bündelfunksystem zusammenarbeiten, dessen Basisstationen nicht im Inland errichtet und betrieben werden,
2. 2. in dem Staat als zugelassen gelten, in welchem die Basisstationen errichtet und betrieben werden, und die
3. 3. an Bord von Schiffen errichtet und betrieben werden.

(2) Die Funkanlagen dürfen ausschließlich auf Binnenseen betrieben werden, welche sich nicht zur Gänze auf österreichischem Hoheitsgebiet befinden.

C Funkanlagen in geschlossenen metallischen Behältern sowie funktechnisch geschirmten Räumen

Funkanlagen, die

a) vor dem 1. November 2009 erstmals in Betrieb genommen wurden und ausschließlich innerhalb von allseitig geschlossenen metallischen Behältern oder

b) vor Ablauf des 19. Juli 2009 erstmals in Betrieb genommen wurden und ausschließlich innerhalb von Behältern, die elektromagnetische Ausstrahlungen soweit unterdrücken, dass die Anforderungen der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung, BGBl. Nr. 52/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 4/1996 erfüllt werden, oder

c) nach Ablauf des 19. Juli 2009, aber noch vor dem 1. November 2009, erstmals in Betrieb genommen wurden und ausschließlich innerhalb von Behältern, die elektromagnetische Ausstrahlungen soweit unterdrücken, dass die Anforderungen der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung, BGBl. II Nr. 529/2006, erfüllt werden,

d) innerhalb von funktechnisch geschirmten Räumen, solange die außerhalb gemessenen Werte unterhalb jener in der Empfehlung ECC/REC/74-01 des Electronic Communication Committee der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), abrufbar unter https://cept.org/ecc/ , festgelegten liegen, betrieben werden.

D Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden dürfen

(1) Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit harmonisierten Frequenzbereichen betrieben und in der Europäischen Union uneingeschränkt in Betrieb genommen und genutzt werden dürfen und deren funktechnische Eigenschaften durch den Benutzer nicht verändert werden können. Eine Liste dieser Funkanwendungen ist unter http://ec.europa.eu/docsroom/documents/26843 abrufbar.

(2) Der Betrieb von Funkempfangsanlagen, die keine Funksender umfassen, ist ausschließlich zum Empfang von Funkkommunikation gestattet, zu deren Empfang der Betreiber berechtigt ist.

(3) Die Verbindung, insbesondere zwischen Rundfunkempfangseinrichtungen und einem Kabel-TVNetz, hat mit geschirmten Anschlusskabeln zu erfolgen, sodass die für Rundfunkempfangseinrichtungen und Kabel-TV-Netze gültigen Europanormen eingehalten werden.

E Funkanlagen gemäß § 10 Z 9 der Frequenznutzungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 63/2014

Funkanlagen, die der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite Nr. 2006/771/EG , ABl. Nr. L 312 vom 11.08.2006 S 66, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2019/1345/EU , ABl. Nr. L 212 vom 13.8.2019 S 53, entsprechen.

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2023

Gesetzesnummer

20008809

Dokumentnummer

NOR40219043