Anlage BMSGPK-Grundausbildungsverordnung 2020

Alte FassungIn Kraft seit 06.8.2020

Anlage

Dauer, Inhalte und Ziele der Grundausbildung

I. Für die einzelnen Ausbildungsabschnitte gelten folgende Ausbildungszeiten

Ausbildungsabschnitt

Seminartage nach Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe

A1, v1, A2, v2

A3, v3, A4, v4

Allgemeine Ausbildung gem. § 8

 

 

Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Unionsrechts

3

3

Einführung in das AVG-Verfahren für Nicht-Juristinnen

und Nicht-Juristen

bzw.

Vertiefende Bearbeitung praxisrelevanter Fragen zum Verwaltungsverfahren für Juristinnen und Juristen

3

bzw.

2

---

Der öffentliche Dienst

3

2

Wahlfach

1-2

1-2

Fachspezifische Ausbildung gem. § 9

 

 

Hauptfach

a) Basismodul

b) Aufbaumodul

c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4

3

2/0

4

3

2/0

Wahlfach

a) Basismodul

b) Aufbaumodul

c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4

3

2/0

4

3

2/0

Wahlfach

a) Basismodul

b) Aufbaumodul

c) Prüfungsmodul/Einzelprüfung

4

3

2/0

---

---

---

Summe der Seminartage

 

max. 38

min. 30

Tage

max. 25

min. 20

Tage

    

  1. In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften wird das Fach „Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Unionsrechts“ angerechnet.
  3. Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.

II. Inhalte und Ziele der Fachspezifischen Ausbildung gem. § 9

1. Personal und Personalentwicklung

Recruiting

  1. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als
  1. a) Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter
  2. b) Verwaltungspraktikantin bzw. Verwaltungspraktikant
  3. c) Verwaltungsassistentin bzw. Verwaltungsassistent

Dienstrecht

  1. Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung
  2. Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten
  3. Dienstzeiten/Fehlzeiten
  4. Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung)
  5. Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung
  6. Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung
  7. Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen
  8. Mobbingprävention
  9. Verhaltenscodex, Compliance
  10. Beendigung des Dienstverhältnisses (bei Vertragsbediensteten und Beamtinnen und Beamten)
  11. Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze
  1. a) Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz
  2. b) Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung)
  3. d) Bundes-Personalvertretungsgesetz
  4. e) Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz

Personalentwicklung

  1. Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeitergespräch, Teamarbeitsbesprechung)
  2. Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung
  3. Führungskräfteausbildung

Besoldungsrecht

  1. Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts
  2. Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse)
  3. Grundsätze der Reisegebührenvorschrift

Personalplanung

  1. Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten)

Personalcontrolling

  1. Grundzüge des Personalcontrollings

2. Budget

  1. Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe
  2. Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings

3. IT

  1. Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inklusive fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit
  2. IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten

4. Wirtschaftsangelegenheiten

  1. Bestimmungen des Beschaffungswesens inklusive Vertragsrecht
  2. Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort

5. Rechtskoordination und Verbindungsdienste

  1. Grundzüge des Datenschutzrechts

6. Innere Verwaltung und Support

  1. Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung
  2. Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle
  3. Elektronischen Behandlung von Geschäftsfällen

7. Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

  1. Europäisches koordiniertes Sozialrecht
  2. Grundsätze des Europäischen Rechts
  3. Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
  4. Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten
  5. Entsendungen
  6. Bilaterale Abkommen

8. Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

  1. Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung
  2. Versicherte Personen
  3. Versicherungszeiten
  4. Freiwillige Versicherungen in der Pensionsversicherung
  5. Leistungen und sonstige Leistungen der Pensionsversicherung
  6. Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der Pensionsversicherung
  7. Schwerarbeit

9. Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

  1. Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung
  2. Bundesbeiträge
  3. Budgetvollzug
  4. Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung
  5. Grundzüge der Pensionsberechnung
  6. Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

10. Grundsätze der Kranken- und Unfallversicherung

  1. Grundsätze der Organisation der Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltung
  2. Aufsichtsrecht des BMSGPK
  3. Leistungsrecht der Krankenversicherung
  4. Leistungsrecht der Unfallversicherung
  5. Vertragspartnerrecht

11. Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

  1. Grundlegende Finanzierungsfragen in der Kranken- und Unfallversicherung
  2. Vorschriften für die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger
  3. Sonderthema Schlussbilanz
  4. Sonderthema Erfolgsrechnung

12. Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz und Verbraucherbildung

  1. Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich
  2. Konsumentenrelevantes Zivilrecht (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG)
  3. Instrumente der Rechtsdurchsetzung
  4. Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz
  5. Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
  6. Verbraucherzahlungskontogesetz
  7. Produktsicherheitsgesetz und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip
  8. Konsumentenrelevantes Verwaltungsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht)
  9. Konsumentenrelevantes Recht der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)
  10. Grundlagen und Praxis der Verbraucherbildung

13. Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

  1. Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren
  2. Institutionelle Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
  3. Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts
  4. Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik

14. Berufliche und soziale Inklusion

  1. Österreichisches System der beruflichen und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderung
  2. Wesentliche Kenntnisse der bundesrechtlichen Grundlagen der Inklusion von Menschen mit Behinderung (BEinstG, BBG, BGStG)
  3. Hoheitliche und privatwirtschaftlichen Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren bzw. Individualförderungen)
  4. Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds)
  5. Diskriminierungsverbot des BGStG und des BEinstG
  6. Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) (historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot) sowie anderer rechtlicher Grundlagen der Behindertengleichstellung
  7. UN-Behindertenrechtskonvention und die Tätigkeit des UN-Monitoring-Ausschusses
  8. Kenntnisse der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in Österreich
  9. Historische Entwicklung und sozialpolitischen Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem Gesetz geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes
  10. Hoheitliche Vollziehung des BBG mit dem Schwerpunkt Behindertenpass inkl. Autobahnvignette
  11. Kenntnisse der Förderlandschaft für die berufliche Inklusion
  12. Kenntnisse über die Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung (z. B. EStG, StVO)

15. Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

  1. Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik
  2. Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben
  3. Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA), Projektförderung, integrative Betriebe
  4. Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work
  5. Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht
  6. Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik
  7. Strukturfonds der EU und deren Bedeutung für die berufliche Eingliederung für Menschen mit Behinderung

16. Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

  1. Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)
  2. Pflegegeldrecht
  3. Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung)
  4. Förderung der 24-Stunden-Betreuung
  5. Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege
  6. Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld
  7. Grundkenntnisse über die für das Fach relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  8. Pflegefonds und das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege
  9. Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz)
  10. Kenntnisse über die Entschädigungen und der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen
  11. Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz
  12. Heimopferrentengesetz (HOG)

17. Europäische und internationale Behindertenpolitik

  1. UN-Behindertenrechtskonvention mit Informationen über die entsprechenden nationalen Strukturen (Focal Point, Monitoringausschuss, Volksanwaltschaft).
  2. Grundzüge der Europäischen Behindertenpolitik.

18. Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

  1. Sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben)
  2. Zentrale sozialpolitischen Zielsetzungen
  3. Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik
  4. Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion
  5. Rechtsgrundlagen der Sozialhilfesysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes
  6. Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe

19. Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

  1. Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU
  2. Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik
  3. Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Soziales
  4. Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse)

20. Öffentliche Gesundheit

  1. Gesundheitsförderung und Prävention
  2. Krisenmanagement
  3. Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit
  4. Nicht übertragbare Krankheiten inkl. psychische Gesundheit
  5. Tabak- und Alkoholpolitik in Österreich – Sucht und gesundheitspolitische Ansätze, Erfordernisse und Ausrichtung
  6. Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und der Bundesdrogenkoordination
  7. Grundsätze der internationalen Drogen- und Suchtpolitik

21. Humanmedizin

  1. Arzneimittel und Medizinprodukte
  2. Fortpflanzungsmedizin
  3. Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen
  4. Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens
  5. Regelungen der Gesundheitsberufe

22. Veterinärwesen

  1. Veterinärrecht
  2. Tierschutzrecht
  3. Tierärztliches Berufsrecht
  4. Tiergesundheitsüberwachung
  5. Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung
  6. Krisenmanagement

23. Lebensmittelrecht

  1. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG
  2. Europäisches Lebensmittelrecht
  3. Das Österreichische Lebensmittelbuch

24. Gentechnik

  1. Grundlagen der Gentechnik und des Gentechnikrechts

25. Steuerung des Gesundheitssystems

  1. Gesundheitspolitische Strukturfragen
  2. Gesundheitstelematik, e-Health

26. Gesundheitsversorgung

  1. Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich
  2. Impfwesen
  3. Medizinischer Strahlenschutz

27. Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

  1. Historischer Überblick und aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen in der EU
  2. Akteure und Institutionen der EU-Gesundheitspolitik
  3. Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Gesundheit
  4. Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Gesundheit (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium
 

Schlagworte

Verwendungsgruppe, Krankenversicherung, Ausbildung, Anforderungsverfahren, Feststellungsverfahren, Kündigungsverfahren, Muttergesundheit, Kindgesundheit, Tabakpolitik, Drogenpolitik, Tierseuchenbekämpfung

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2023

Gesetzesnummer

20011253

Dokumentnummer

NOR40225731

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