Anlage A

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1

​

1. a) Bei Gefahr der Ausbildung von Dämpfen oder Vereisungen oder bei Gefahr der gesundheitlichen Belastung durch Dämpfe für das Betriebspersonal einer öffentlichen Kanalisationsanlage ist die Anforderung zu verschärfen.
2. b) Im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.
3. c) Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 darf keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorrufen.
4. d) Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
5. e) Werden in einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 neben anderen Wirkstoffen für Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel auch solche auf der Basis von anorganischen Kupferverbindungen hergestellt, so ist die Anforderung auch am Abwasserteilstrom aus der Herstellung der anorganischen Kupferverbindungen einzuhalten.
6. f) Im Abwasser darf kein Freies Chlor bestimmbar sein.
7. g) Bei Gefahr von Geruchsbelästigungen oder bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- und Kläranlagenbereich ist der Emissionswert entsprechend technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt IV der MVW, festzulegen.
8. h) Summe von Org. geb. Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.
9. i) Im Einzelfall sind je nach Baustoffen und Mischungsverhältnissen in der öffentlichen Kanalisation höhere Werte zulässig (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt IV der MVW).
10. j) Bei TOC-Zulaufkonzentrationen der Tagesmischproben von größer als 300 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer TOC-Mindesteliminationsleistung von 90% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der TOC-Tagesfrachten im Zulauf oder Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Als TOC-Tagesfracht im Zulauf ist die der wasserrechtlichen Bewilligung zugrundeliegende Belastung der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage maßgebend.
11. k) Bei einer CSB-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 1 000 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer CSB-Mindest-eliminationsleistung von 90% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der CSB-Tagesfrachten im Zulauf oder Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Als CSB-Tagesfracht im Zulauf ist die der wasserrechtlichen Bewilligung zugrundeliegende Belastung der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage maßgebend.
12. l) Bei einer BSB₅-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 1 000 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer BSB₅-Mindesteliminationsleistung von 97,5% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der BSB5-Tagesfrachten im Zulauf oder Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Als BSB₅-Tagesfracht im Zulauf ist die der wasserrechtlichen Bewilligung zugrundeliegende Belastung der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage maßgebend.
13. m) Der Emissionswert für AOX ist nicht vorzuschreiben, wenn

1. – bei der wasserrechtlichen Bewilligung der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage auf die Einleitung des Abwassers gemäß § 1 Abs. 2 gesondert Bedacht genommen wurde und
2. – durch laufende Untersuchungen gemäß AAEV Anlage A Fußnote c) Z 1 oder 2 nachgewiesen wird, dass das Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorruft und
3. – im Ablauf der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage ein Emissionswert von 0,5 mg/l eingehalten werden kann.

1. n) Derzeit kann kein Emissionswert festgelegt werden.
2. o) Entsprechend Richtlinie 84/491 EWG. Der produktionsspezifische Emissionswert bezieht sich auf die hergestellte Tonne HCH; bei Extraktion von Lindan aus HCH gilt ein produktionsspezifischer Emissionswert von 4 g/t verwendetes HCH; bei der Herstellung von HCH und Extraktion von Lindan gilt ein produktionsspezifischer Emissionswert von 5 g/t hergestelltes HCH.
3. p) Entsprechend Richtlinie 86/280 EWG. Der produktionsspezifische Emissionswert bezieht sich auf die hergestellte Tonne DDT. Bei der Herstellung von Dicofol bezieht sich der produktionsspezifische Emissionswert auf die Tonne hergestelltes Dicofol (ber. als C₁₄H₉Cl₅O).
4. q) Entsprechend Richtlinie 86/280 EWG. Der produktionsspezifische Emissionswert bezieht sich auf die Tonne installierte Herstellungskapazität einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 für PCP (ber. als C₆Cl₅OH).
5. r) Entsprechend Richtlinie 88/347 EWG. Der Ausdruck Drine bezeichnet die Summe von Aldrin (ber. als C₁₂H₈Cl₆), Dieldrin (ber. als C₁₂H₈Cl₆O), Endrin (ber. als C₁₂H₈Cl₆O) und Isodrin (ber. als C₁₂H₈Cl₆). Der produktionsspezifische Emissionswert bezieht sich auf die Tonne installierte Herstellungskapazität einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 für Drine.
6. s) Entsprechend Richtlinie 88/347 EWG. Der produktionsspezifische Emissionswert bezieht sich auf die Tonne installierte Herstellungskapazität einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 für HCB. Bei der Herstellung von Quintozen oder Tecnazen durch Chlorierung von Nitrobenzol bezieht sich der produktionsspezifische Emissionswert auf die Tonne installierte Herstellungskapazität für Quintozen (ber. als C₆Cl₅NO₂) oder Tecnazen (ber. als C₆HCl₄NO₂).

Schlagworte

Kanalisationsanlagenbereich

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10011005

Dokumentnummer

NOR40215018