Anlage 2
— ANLAGE II FINANZIERUNG DER PROGRAMME KAPITEL A METEOSAT OPERATIONAL PROGRAMME EUMETSAT-POLARSYSTEM
- 1. Gesamtfinanzrahmen
- Der Gesamtfinanzrahmen für die Verwirklichung des in Anlage I beschriebenen Ausgangssystems wird auf 400 Millionen Rechnungseinheiten (MRE) für den Zeitraum von 1983 bis 1995 veranschlagt (zum Preisstand von Mitte 1982 und zu den Umrechnungskursen von 1983); er gliedert sich wie folgt auf:
- - Höchstbetrag der Ausgaben der Europäischen Weltraumorganisation: 378 MRE
- - EUMETSAT-Sekretariat (10,5 Jahre): 10 MRE
- - Risikorücklage der EUMETSAT: 12 MRE
- 2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
- Die Mitgliedstaaten tragen zu den verbleibenden Ausgaben des Meteosat Operational Programme einschließlich der Kosten des zu diesem Programm gehörigen Sekretariats und der zu diesem Programm gehörigen Rücklage mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 nach folgendem Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 0,60
Belgien 4,37
Dänemark 0,58
Finnland 0,35
Frankreich 25,45
Deutschland 26,23
Griechenland 0,30
Irland 0,11
Italien 11,93
Niederlande 2,98
Norwegen 0,50
Portugal 0,30
Spanien 5,21
Schweden 0,92
Schweiz 3,01
Türkei 0,50
Vereinigtes Königreich 16,66
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SUMME 100,00
KAPITEL B
ALLGEMEINER HAUSHALT
1. Finanzierung
- Der Allgemeine Haushalt wird bis 1995 teilweise durch regulären Transfer vom MOP-Haushalt finanziert, um einen Teil der Kosten des Sekretariats abzudecken. Der verbleibende Finanzrahmen des Allgemeinen Haushalts hängt von einem mehrjährigen Ausgabenplafond ab, der vom Rat beschlossen wird. Dieser Teil des Allgemeinen Haushalts wird von den Mitgliedstaaten gemäß dem folgenden Beitragsschlüssel finanziert.
2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
Die Mitgliedstaaten tragen zum Allgemeinen Haushalt nach
folgendem Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 2,23
Belgien 2,70
Dänemark 1,76
Finnland 1,84
Frankreich 16,79
Deutschland 22,29
Griechenland 0,95
Irland 0,54
Italien 15,46
Niederlande 4,03
Norwegen 1,47
Portugal 0,86
Spanien 6,96
Schweden 3,20
Schweiz 3,33
Türkei 1,50
Vereinigtes Königreich 14,09
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SUMME 100,00
- Grundlage für die Berechnung der Beiträge ist die Bruttonationalprodukt-Statistik der OECD. Der laufende Beitragsschlüssel basiert auf dem Bezugszeitraum 1989 - 1991 und ist auf die Periode 1994 - 1996 anwendbar. Der Schlüssel wird, beginnend mit 1. Jänner 1997, in dreijährigen Abständen neu errechnet.
KAPITEL C
METEOSAT-ÜBERGANGSPROGRAMM
- 1. FINANZRAHMEN
- Der erste Abschnitt von Aktivitäten gemäß der in Anlage I, Kapitel C („Meteosat-Übergangsprogramm“), enthaltenen Definition hat einen Finanzrahmen von 110 MECU, bezogen auf das Basisjahr 1989. Der Gesamtfinanzrahmen (erster und zweiter Abschnitt) darf 280 MECU, bezogen auf das Basisjahr 1989, nicht überschreiten.
2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
Die Mitgliedstaaten tragen zum Haushalt des
Meteosat-Übergangsprogramms gemäß folgendem Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 2,23
Belgien 2,70
Dänemark 1,76
Finnland 1,84
Frankreich 16,79
Deutschland 22,29
Griechenland 0,95
Irland 0,54
Italien 15,46
Niederlande 4,03
Norwegen 1,47
Portugal 0,86
Spanien 6,96
Schweden 3,20
Schweiz 3,33
Türkei 1,50
Vereinigtes Königreich 14,09
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SUMME 100,00
- Grundlage für die Berechnung der Beiträge ist die Bruttonationalprodukt-Statistik der OECD. Der laufende Beitragsschlüssel basiert auf dem Bezugszeitraum 1989-1991 und ist auf die Periode 1994 - 1996 anwendbar. Der Schlüssel wird, beginnend mit 1. Jänner 1997, in dreijährigen Abständen neu errechnet.
KAPITEL D
MSG-VORBEREITUNGSPROGRAMM
- 1. FINANZRAHMEN
- Der Budgetrahmen für das MSG-Vorbereitungsprogramm wird mit 4,2 MECU, bezogen auf das Basisjahr 1991, für die Finanzjahre 1991, 1992, 1993 und 1994 festgelegt.
2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
Die Mitgliedstaaten tragen zum MSG-Vorbereitungsprogramm gemäß
folgendem Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 2,23
Belgien 2,70
Dänemark 1,76
Finnland 1,84
Frankreich 16,79
Deutschland 22,29
Griechenland 0,95
Irland 0,54
Italien 15,46
Niederlande 4,03
Norwegen 1,47
Portugal 0,86
Spanien 6,96
Schweden 3,20
Schweiz 3,33
Türkei 1,50
Vereinigtes Königreich 14,09
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SUMME 100,00
- Grundlage für die Berechnung der Beiträge ist die Bruttonationalprodukt-Statistik der OECD. Der laufende Beitragsschlüssel beruht auf dem Bezugszeitraum 1989 - 1991 und ist auf die Periode 1994 - 1996 anwendbar. Der Schlüssel wird, beginnend mit 1. Jänner 1997, in dreijährigen Abständen neu errechnet.
KAPITEL E
METEOSAT-PROGRAMM DER ZWEITEN GENERATION
- 1. FINANZRAHMEN
- Der erste Abschnitt von Aktivitäten gemäß der in Anlage I, Kapitel E („Meteosat Zweite Generation“), enthaltenen Definition hat einen Finanzrahmen von 352 MECU, bezogen auf das Basisjahr 1992. Der Gesamtausgabenplafond (erster und zweiter Abschnitt) darf 1035 MECU, bezogen auf das Basisjahr 1992, nicht überschreiten.
2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
Die Mitgliedstaaten tragen zum Haushalt des Meteosat-Programms
der Zweiten Generation gemäß dem folgenden Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 2,23
Belgien 2,70
Dänemark 1,76
Finnland 1,84
Frankreich 16,79
Deutschland 22,29
Griechenland 0,95
Irland 0,54
Italien 15,46
Niederlande 4,03
Norwegen 1,47
Portugal 0,86
Spanien 6,96
Schweden 3,20
Schweiz 3,33
Türkei 1,50
Vereinigtes Königreich 14,09
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SUMME 100,00
- Grundlage für die Berechnung der Beiträge ist die Bruttonationalprodukt-Statistik der OECD. Der laufende Beitragsschlüssel beruht auf dem Bezugszeitraum 1989 - 1991 und ist auf die Periode 1994 - 1996 anwendbar. Der Schlüssel wird, beginnend mit 1. Jänner 1997, in dreijährigen Abständen neu errechnet.
- Mögliche Kostenüberschreitungen bis 10% des Finanzrahmens des ersten Abschnitts und der Gesamtausgabenplafond können vom Rat mit mindestens 2/3-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 2/3 der Gesamtbeitragszahlungen repräsentieren, beschlossen werden.
KAPITEL F
VORBEREITUNGSPROGRAMM (EPS/PP)
1. FINANZRAHMEN
- Der Budgetrahmen für das EPS/PP wird auf 30 ME-CU, bezogen auf das Basisjahr 1993, geschätzt.
2. BEITRAGSSCHLÜSSEL
Die Mitgliedstaaten tragen zum EPS/PP gemäß dem folgenden
Schlüssel bei:
MITGLIEDSTAATEN BEITRÄGE IN PROZENTEN
Österreich 2,23
Belgien 2,70
Dänemark 1,76
Finnland 1,84
Frankreich 16,79
Deutschland 22,29
Griechenland 0,95
Irland 0,54
Italien 15,46
Niederlande 4,03
Norwegen 1,47
Portugal 0,86
Spanien 6,96
Schweden 3,20
Schweiz 3,33
Türkei 1,50
Vereinigtes Königreich 14,09
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SUMME 100,00
- Grundlage für die Berechnung der Beiträge ist die Bruttonationalprodukt-Statistik der OECD. Der laufende Beitragsschlüssel beruht auf dem Bezugszeitraum 1989 bis 1991 und ist auf die Periode 1994 bis 1996 anwendbar. Der Schlüssel wird, beginnend mit 1. Jänner 1997, in dreijährigen Abständen neu errechnet.
Zuletzt aktualisiert am
31.03.2023
Gesetzesnummer
10012389
Dokumentnummer
NOR12155079
alte Dokumentnummer
N9199435603J
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