§ 0

Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige

Kurztitel

Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 304/1920

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

23.07.1920

Außerkrafttretensdatum

22.04.1995

Unterzeichnungsdatum

12.06.1902

Index

29/02 Internationales Privatrecht

Beachte

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 18 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975, iVm dem Beitritt Italiens zum Übereinkommen, BGBl. Nr. 202/1995.

Langtitel

Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige. Vom 12. Juni 1902.

StF: BGBl. Nr. 304/1920

Vertragsparteien

*Italien 304/1920

Präambel/Promulgationsklausel

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw., Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, im Namen Schwedens, und der Schweizerische Bundesrat:

von dem Wunsch geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige zu treffen,

sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schließen und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

welche, nachdem sie sich ihrer Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Anmerkung

Das Abkommen wurde zwar von Österreich am 12.6.1902 unterzeichnet, in der Folge aber nicht ratifiziert. Es hat jedoch gemäß Art. 234 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920, zwischen Österreich und jenen alliierten und assoziierten Staaten, die ihm angehören (Belgien, Italien, Portugal und Rumänien) Geltung erlangt. Zwar wurde auch die Geltung gegenüber dem deutschen Reich durch Kundmachung vom 16.1.1925, BGBl. Nr. 34/1925, festgestellt, jedoch kurze Zeit später in Art. 9 des Vormundschaftsabkommen zwischen beiden Staaten vom 5.2.1927, BGBl. Nr. 269/1927, vereinbart, daß die Bestimmungen des Haager Vormundschaftsabkommens im Verhältnis zwischen den beiden Staaten keine Anwendung finden. Nur mit Italien wurde durch Notenwechsel der beiden Regierungen einverständlich die Wiederanwendbarkeit festgestellt (JABl. Nr. 52/1954). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen 1961, BGBl. Nr. 446/1975, trat nach Art. 18 Abs. 1 im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander an die Stelle des Vormundschaftsabkommens 1902; Italien gehört seit dem 23.4.1995 dem Minderjährigenschutzabkommen an.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10001747

Dokumentnummer

NOR11001769

alte Dokumentnummer

N2192025532S