§ 9.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 4 ist auch der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und mit der Vollziehung des § 7 ist auch - soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt - der Bundesminister für Justiz betraut.

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Gesetzesnummer

10004228

Dokumentnummer

NOR12046441

alte Dokumentnummer

N3197612312P