I. Bezirksgerichte

§ 9.

(1) Den Bezirksgerichten obliegt:

1. 1. das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die keine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß sechs Monate übersteigt, und die nicht den Geschwornengerichten zur Aburteilung zugewiesen sind;
2. 2. die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer als der in der Z. 1 angeführten Vergehen gemäß der Strafprozeßordnung.

(2) Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter.

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 5)

ÜR: Art. XX Abs. 4 BG, BGBl. Nr. 605/1987

Schlagworte

Zuständigkeit

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030304

alte Dokumentnummer

N2197523657S