ABSCHNITT V.

Vertretung der Versorgungswerber.

§ 92.

Als bevollmächtigte Vertreter dürfen nur zugelassen werden:

1. 1. Rechtsanwälte und Notare;
2. 2. Familienmitglieder (Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte der auf- und absteigenden Linie, Geschwister);
3. 3. Mitglieder oder Arbeitnehmer der zur Interessenvertretung der Versorgungsberechtigten gebildeten Organisationen (§ 81 Abs. 2), wenn sie von diesen zur Übernahme von Vertretungen vor den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen und der Schiedskommission allgemein beauftragt sind.

ÜR: Art. III Abs. 2, BGBl. Nr. 258/1967; Art. III, BGBl. Nr. 94/1975

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2024

Gesetzesnummer

10008166

Dokumentnummer

NOR12113156

alte Dokumentnummer

N6199716013A