Amtsbeschwerde

§ 91

§ 91. Der Bundesminister für Inneres kann gegen

1. 1. Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden gemäß den §§ 88 und 89 oder
2. 2. Entscheidungen der Datenschutzkommission über Beschwerden gemäß § 90

   sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des Betroffenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die Behörde.