Anordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 8.
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen nach § 5 Abs. 2 und 3 entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen mit Bescheid anzuordnen. Dabei ist auch Bedacht zu nehmen auf jene Rechtsvorschriften, die für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen gelten. In fremde Rechte darf zu diesem Zweck nur eingegriffen werden, soweit
- 1. dies zur Beseitigung der Gefährdung unerläßlich ist und
- 2. den Betroffenen dadurch nicht Eigentum entzogen wird.
Zuletzt aktualisiert am
04.02.2025
Gesetzesnummer
10005953
Dokumentnummer
NOR12065367
alte Dokumentnummer
N4199551525J
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