§ 7.

(1) § 2 Abs. 2 Z 1 und § 3 Abs. 4 bis 6 in der Fassung des BGBl. II Nr. 415/2004 sind auf Ausschreibungen von Einzelverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen.

(2) Am 31. Oktober 2004 bestehende und der Reihungskriterien-Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 487/2002 entsprechende Reihungsrichtlinien sind abweichend von Abs. 1 weiterhin, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2005, anzuwenden, wenn zwischen den Gesamtvertragsparteien (§ 341 Abs. 1 ASVG) nichts anderes vereinbart wird.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 415/2004

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2017

Gesetzesnummer

20002371

Dokumentnummer

NOR40058510