§ 7.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung des § 6 ist, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen.

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2023

Gesetzesnummer

10008190

Dokumentnummer

NOR12094824

alte Dokumentnummer

N6196211515R