Vollziehung

§ 79

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 7 und der §§ 34 bis 37 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
2. 2. hinsichtlich des § 21, des § 75 und - insoweit diese Bestimmung Angelegenheiten den Gerichten zur Besorgung zuweist - des § 71 der Bundesminister für Justiz;
3. 3. hinsichtlich des § 43 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
4. 4. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.