§ 77b.
(1) (Anm.: Tritt mit 1.7.2010 in Kraft.)
(2) Auf bis zum 1. Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist § 36 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
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