vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 6 SchliSt-Geo.

Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.10.2025

Angelobung

§ 6.

Der Präsident des Gerichtshofes hat den Beisitzern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und der Geheimhaltung abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2025

Gesetzesnummer

10008631

Dokumentnummer

NOR40272173

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)