§ 6.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages,

1. 1. soweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Stellenplan getroffen werden, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2. im übrigen der Bundesminister für Finanzen

1. betraut.

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2018

Gesetzesnummer

10004923

Dokumentnummer

NOR12054141

alte Dokumentnummer

N3199443028J