Beschlußfähigkeit

§ 6.

(1) Die Arbeitnehmerschutzkommission ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters mindestens sieben ernannte Mitglieder bzw. die Ersatzmitglieder für diese und der leitende Beamte des Zentral-Arbeitsinspektorates anwesend sind. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, deren Vollziehung dem Bundesminister für Verkehr obliegt, ist die Beschlußfähigkeit gegeben, wenn auch der leitende Beamte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates anwesend ist.

(2) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten. Der Vorsitzende hat in jedem Falle mitzustimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096624

alte Dokumentnummer

N6197327641L