Überwachung, Straf- und Schlussbestimmungen

Überwachung

§ 6.

Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen, sowie der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase und der dazu ergangenen Verordnungen (EG) der Europäischen Gemeinschaften zuständig und hat dabei sinngemäß den V. und VI. Abschnitt des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Schlagworte

Strafbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2021

Gesetzesnummer

20006451

Dokumentnummer

NOR40110227